Vergaberecht

Shownotes

Kurz zusammengefasst:

In öffentlichen Ausschreibungsverfahren wird z. B. hochfunktionale Berufsbekleidung für Polizei, Bundeswehr, Feuerwehr oder Krankenhäuser beschafft. Das Ergebnis der bisherigen überwiegend kostenbezogenen Ausschreibungspraxis führt zu einem weiteren industriepolitisch bedenklichen Abbau von Produktionskapazitäten in Europa, verbunden mit globalen Abhängigkeiten, insbesondere von asiatischen Ländern.

Vor diesem Hintergrund geht die nun eingeleitete Vergaberechtsreform in die falsche Richtung. Vereinfachungen und Beschleunigungen sind grundsätzlich begrüßenswert, aber bei der Vergabeentscheidung müssen weitere Aspekte wie z. B. die Langlebigkeit oder insbesondere im Rüstungsbereich ein Produktionsstandort in Europa bzw. einem NATO-Staat berücksichtigt werden. In diesem Sinne ist aus gesellschaftspolitischen Gründen der Aufbau europäischer Kapazitäten zur Reduzierung der globalen Abhängigkeiten erforderlich.

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Herausgeber: Südwesttextil – Verband der Südwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e.V. Türlenstraße 6 70191 Stuttgart Telefon: +49 711 21050-0 E-Mail: info@suedwesttextil.de Internet: www.suedwesttextil.de Amtsgericht Stuttgart: Vereinsregister-Nr. 95

Verantwortlich für den Inhalt: Edina Brenner Hauptgeschäftsführerin

Ansprechpartner: Nathan Binkowski Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) Fachanwalt für Arbeitsrecht Stv. Hauptgeschäftsführer Leiter Recht + Tarif binkowski@suedwesttextil.de